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Das NRW-Innenministerium hat die Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg" wegen der mutmaßlichen Unterstützung der Terrororganisation Hamas verboten. Zur Stunde werden nach Angaben der Ermittler vier Objekte in Duisburg durchsucht, die mit der Vereinigung in Verbindung stehen sollen.
Mutmaßliche "Luxus-Schleuser" haben offenbar große Summen an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gespendet. Mit dem Zweck "Wahlkampf" flossen sie auf das Parteikonto von Reuls CDU-Kreisverband.
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Seit Monaten schraubt das Bundesgesundheitsministerium an der Krankenhausreform. Heute wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Doch es gibt große Bedenken – auch in NRW.
Im Landtag haben die Fraktionen über Angriffe auf Politiker und Politikerinnen debattiert - überraschend ruhig und weitgehend ohne Zwischenrufe.
Druck gab es bereits von mehreren Seiten - nun hat der NRW Landtag einen Digitalbeauftragten ernannt. Ein halbes Jahr lang war der Posten unbesetzt - aus Expertensicht mehr als leichtsinnig.
Nach Durchsuchungen bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis, machte am Mittwochabend die NRW-CDU mehrere Parteispenden öffentlich. Insgesamt geht es um mehr als 50.000 Euro.
Eine Erkenntnis im "Lagebild Islamismus": Schulen müssen besser vorbereitet sein im Umgang mit sich radikalisierenden Jugendlichen. Sozialwissenschaftler und Theologe Junus el-Naggar schult Lehrende darin. Mit Erfolg - aber viel zu wenig Mitteln.
Der Islamismus sei in NRW "auf dem Vormarsch" - so das Fazit des "Lagebild Islamismus 2024". Demnach nutzen islamistische Akteure besonders die Sozialen Medien. Ermittler fischten teils "im Dunkeln", sagt Innenminister Reul.
"Demokratiefeindliche Einstellungen haben deutlich zugenommen", heißt es in der gemeinsamen Vorlage von CDU, SPD, Grünen und FDP. "Zudem steigt die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft." Darauf müsse der Staat eine «unmissverständliche Antwort geben». Christoph Ullrich berichtet.
Heute wurde eine Petition mit rund 30.000 Unterschriften an Familienministerin Josefine Paul (Grüne) gegen den "Kita-Kollaps" übergeben. Darin wird eine gerechte Kita-Finanzierung in NRW und bessere Bezahlung von Erziehungspersonal gefordert. Am Nachmittag gab es außerdem eine „Bobbycar Demo“ in Düsseldorf zum Landtag. Im "Westblick" sprechen wir mit Familienministerin Josefine Paul.
Für die Niederländer ist der deutsche Grundstücksmarkt im Grenzgebiet schon seit Jahrzehnten sehr attraktiv. Aus Steuervorteilen oder weil die Immobilienpreise hier günstiger sind. Während der Wirtschaftskrise 2008 ging der Trend zurück, zwischendurch wieder hoch. Aktuell ist der deutsche Wohnungsmarkt wieder attraktiv, weil Wohnraum in den Niederlanden extrem teuer ist. Katharina Paris war im Grenzgebiet unterwegs.
Buchhändler Alexander Bücken aus Overath schlüpfte in Corona-Zeiten aus lauter Verzweiflung ins Superman-Kostüm. In dieser Verkleidung brachte er die Bücher zu den Kunden. Die Buchhandlung hat überlebt. Cornelia Wegerhoff hat den Bücherhelden besucht.
Der Tag in NRW: Thema im Landtag: Angriffe auf Politiker; Slowakischer Premierminister Robert Fico wurde angeschossen; Urteil in Duisburg: Kind stirbt in Keller - lebenslange Haft für die Eltern; Niederländer kaufen gern Immobilien am Niederrhein; Großeinsatz an Schule in Wachtberg; Künstliche Intelligenz - Das Stadtgespräch aus Kleve; Aktionstag "Rettet die Kita": Ein Gespräch mit NRW-Familienministerin, Josefine Paul (Grüne); Der Super-Bücherheld aus Overath; Moderation: Edda Dammmüller
Nach dem qualvollen Tod eines dreijährigen Mädchens aus Dinslaken sind die Eltern des Kindes am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie sollen ihre Tochter laut Urteil mehrere Tage lang im Keller eingesperrt und gefesselt haben. Das Mädchen war am 30. September im vergangenen Jahr gestorben. Julian Schildheuer war im Prozess dabei.
An einer Schule in Wachtberg bei Bonn ist die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. Nach Angaben der Ermittler war es zuvor am Mittwoch zu einem Messerangriff in einem benachbarten Unterbringungsheim gekommen. Dabei sei ein Mensch verletzt und ein möglicher Tatverdächtiger bereits gestellt worden. Zeitgleich sei allerdings auch in der Schule der Amokalarm ausgelöst worden, woraufhin die Beamten die Schule durchsuchen, wie ein Polizeisprecher sagte.
Der Slowakische Premierminister Robert Fico ist offenbar angeschossen worden, das berichtet die Zeitung Dennik N. Der mutmaßliche Angreifer sei von der Polizei festgenommen worden. Ficowurde in ein Krankenhaus gebracht.
Drohmails, Tritte, Eierwürfe - Politiker und Wahlkämpfer in der ganzen Republik sind zur Zielscheibe geworden. Verbale und gewalttätige Angriffe nehmen zu. In Dresden wurde ein SPD-Politiker ins Krankenhaus geprügelt und in Essen einem Grünen Kommunalpolitiker ins Gesicht geschlagen. Was ist da los? Wie lässt sich diese Verrohung der Gesellschaft erklären? Schon länger wenden sich Hass und Gewalt gegen Vertreter des Staates, betroffen sind auch Polizisten, Rettungskräfte oder Mittarbeiter in Rathäusern. Diese Attacken sind als grundsätzliche Angriffe auf unsere Demokratie zu verstehen, meinen Wissenschaftler und manche ziehen gar eine Parallele zur Weimarer Zeit. Westpol spricht mit mutigen Menschen, die selber Opfer geworden sind, aber sich trotzdem weiter engagieren wollen. Und wir fragen, wie sich Gewalt und Hass aufhalten lassen.
Sechs Millionen Deutsche rufen jedes Jahr den Notruf, fast doppelt so viele wie noch 2010. Nicht immer steckt ein lebensbedrohender Herzinfarkt oder ein schwerer Verkehrsunfall dahinter, manchmal ist es auch einfach nur ein grippaler Infekt. Bei den Rettungsdiensten sorgt das dafür, dass sie an ihre Belastungsgrenzen kommen, sie haben einfach nicht genug Personal. Es muss also dringend etwas passieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach möchte die Rettungsdienste reformieren, effizienter machen. Der Flickenteppich mit mehr als 300 Trägern und ganz unterschiedlichen Notfallstrukturen in den Bundesländern soll endlich optimiert werden. Leitstellen und Notfallnummern sollen zusammengefasst werden, Notfallsanitäter mehr Befugnisse bekommen. Viele halten diese Schritte für längst überflüssig, doch von einigen Seiten gibt es auch Kritik. Wird eine der wichtigesten Reformen in Gesundheitswesen gelingen?
Spektakuläre Spionagefälle haben in den letzten Wochen für Schlagzeilen und Festnahmen gesorgt. Bosonders chinesische und russische Spione sind aktuell besonders aktiv, warnt unter anderem der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuletzt wurden auch in Düsseldorf zwei Spione festgenommen, sie sollen versucht haben, an militärisch wichtige Informationen zu kommen. Dafür hatten sie offenbar auch Hochschulen im Visier. Jetzt stellt sich die Frage, wie gut Unis in NRW eigentlich gegen Spionageangriffe geschützt sind?
Im Schuljahr 2012/2013 hat Nordrhein-Westfalen den islamischen Religionsunterricht eingeführt. Mit einzelnen Schulen fing es an, perspektivisch sollten alle muslimischen Schülerinnen und Schüler, dieses Angebot nutzen können. Heute, 11 Jahre später, muss man festhalten, dass das Ziel weit verfehlt wurde. Es gibt fast eine halbe Million muslimische Schüler in NRW, aber nicht mal 30.000 besuchen den islamischen Religionsunterricht. Woran liegt das? Ist das Projekt gescheitert?Extremismusforscher sagen, dass ein islamischer Islamunterricht wichtiger denn je wäre, um Islamisten etwas entgegen zu setzen, die für Kalifat und Scharia werben.
Der Mensch hat Wälder bewusst trocken gelegt. Bessere Bewirtschaftung war das Ziel. Heute - in Zeiten von Klimawandel und Trockenperioden - ein großes Problem. Eine Lösung: Schwammwälder. Wo Wälder einst für die Forstwirtschaft entwässert wurden, will man in NRW an mancher Stelle menschlichen Schaden rückgängig machen, damit sie wieder besser Wasser speichern, gewappnet für härtere Bedingungen. Wir zeigen ein Beispiel im Arnsberger Wald. Kann das Zurückdrehen menschlichen Handelns funktionieren und tut die Landesregierung bereits genug zum Erhalt der "grünen Lungen" im Land?
Westpol ist das politische Fernsehmagazin für Nordrhein-Westfalen, aktuell und kritisch, investigativ und hintergründig. Neues zur Politik im Westen gibt es sonntags um 19:30 Uhr.
Die Arbeit der NRW-Landesregierung wird überwiegend kritisch bewertet. Das ist ein Ergebnis des aktuellen NRW-Trends. Schwarz-Grün hätte dennoch weiter eine stabile Mehrheit im Parlament.
Heute starten in NRW die zentralen Prüfungen am Ende der Klasse 10, kurz ZP10. Deutsch, Englisch und Mathe werden geprüft. Hier kommt, was Sie dazu wissen müssen.
Die AfD darf vom Verfassungsschutz weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden. Parteien in NRW reagierten nach dem Urteil am OVG Münster erleichtert.
Trotz besserer Bedingungen im vergangenen Jahr ist im gesamten Wald in Deutschland nur einer von fünf Bäumen gesund. Das geht aus dem Waldzustandsbericht 2023 hervor, der am Montag in Berlin veröffentlicht wurde.
Jeden Freitag neu: Unsere landespolitische Redaktion diskutiert ein Thema aus dem Düsseldorfer Politikbetrieb. Hintergründig, nah dran und kontrovers.
Am Samstag startet die zweite Mobilfunkmesswoche in Nordrhein-Westfalen. Freiwillige sollen über eine App Funklöcher melden, die Daten werden anonymisiert.
Seit 2012 gibt es in NRW islamischen Religionsunterricht. Es sollte ein integrationspolitisches Signal sein. Doch nur knapp sechs Prozent der muslimischen Schülerinnen und Schüler können bislang daran teilnehmen.
Die "Werteunion" hat am Samstag auch in Nordrhein-Westfalen offiziell einen Landesverband gegründet. Erste Vorsitzende wird die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel.
Lustiges, Anekdotisches, Hintergründiges - es ist nicht immer hohe Politik, die sich im Düsseldorfer Landtag abspielt.
Wie in den USA demonstrieren auch in NRW-Unistädten Studierende "pro Palästina". Die Protestcamps seien antisemitisch, sagen Kritiker. Für Debatten sorgt auch ein Aufruf von Hochschul-Dozenten.
Das neue Parteiprogramm der CDU fällt für viele Beobachter sehr konservativ aus. Im WDR-Interview gibt sich Parteichef Friedrich Merz dagegen selbstbewusst: Man habe einen "erfolgreichen Klimawandel" definiert.
Bochums OB Eiskirch vertritt jetzt die Interessen von 39 größeren Städten in NRW. Besonders drängend: Mehr Geld für den Bus- und Bahnverkehr. Sonst könnten Streichungen drohen.
Was hat die Klimakrise mit mir zu tun? Welche Maßnahmen der Politik helfen wirklich? Und welchen Akteuren sollten wir jetzt zuhören?
Wie geht die Landtagswahl 2022 aus? Wer schafft es in den Landtag - und welche Partei stellt am Ende den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin? Hier gibt es Zahlen, Analysen und Hintergründe zur Landtagswahl in NRW.
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