Die Frage, wie schnellstmöglich auf russische Energielieferungen verzichtet werden kann und zeitgleich genug bezahlbare Energie zur Verfügung steht, ist in diesen Tagen eines der Top-Themen. Da überrascht es nicht, dass dies auch im nordrhein-westfälischen Wahlkampf eine Rolle spielt. Die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, was von der Politik getan wird.
Ein Problem an der Sache: Die Landespolitik in Düsseldorf kann nicht all zu viel tun. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden woanders getroffen. So spielt die Musik vor allem in Berlin und auch in Brüssel. Doch nichts tun ist in Wahlkampfzeiten natürlich auch keine Option. So werden in NRW eifrig Vorschläge und Ideen präsentiert.
Aktionsplan für Energiesicherheit
Am Donnerstag hat die Landesregierung einen Aktionsplan für Energiesicherheit vorgelegt. Er bündelt alle Forderungen und Beschlüsse seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges. Zu den Hauptpunkten zählt unter anderem, mehr Gas aus anderen Ländern zu besorgen, es durch andere Energiequellen zu ersetzen, mehr Energie einzusparen, die Erneuerbaren Energien schneller auszubauen und steigende Preise noch mehr abzufedern. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht von einer "kraftvollen Sofort-Agenda".
Doch was steht genau drin in dem Aktionsplan? Schon beim ersten Punkt - der Diversifizierung der Gasversorgung - wird deutlich, dass NRW eigentlich wenig tun kann. So wird darauf hingewiesen, dass die EU über "erhebliche ungenutzte Importkapazitäten" verfüge. Vorgeschlagen wird:
"Entsprechend wird die Landesregierung die Bundesregierung dabei unterstützen, gemeinsam mit den europäischen Partnern die Diversifizierung der leitungsgebundenen Gasversorgung in Europa voranzutreiben." Aktionsplan "Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen"
Zusätzlich solle die Bundesregierung mit der niederländischen Regierung erörtern, ob eine Weiterförderung von Erdgas in Groningen "möglich erscheint". Und: Die Mobilisierung von heimischen Erdgasressourcen in Deutschland gelte es zu "prüfen".
Verweise auf den Bund und die EU
Auch bei weiteren Punkten wird an Andere verwiesen. So wird gefordert, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine koordinierte Strategie beim Import von Flüssiggas einsetzt. Um die Wasserstofftechnologie zu beschleunigen, solle die EU-Kommission alle Projekte umgehend genehmigen. Der Bund könnte demach ermöglichen, dass Kohlekraftwerke, die demnächst abgeschaltet werden, weiterlaufen können. Und damit die hohen Energiekosten nicht zu sehr aufs Portemonnaie schlagen, solle der Bund noch mehr für Entlastungen sorgen.
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte am Donnerstag noch eine Förderung an, damit Unternehmen in NRW ihre Energie noch effizienter einsetzen und im besten Fall einsparen. Zehn Millionen Euro würden dafür bereitgestellt.
SPD fordert "konkretes Handeln", Grüne unzufrieden
Von der SPD gibt es - wenig überraschend - Kritik am Aktionsplan der Landesregierung. "NRW braucht keine weiteren Absichtserklärungen, NRW braucht konkretes Handeln", sagte Fraktionsvize André Stinka. Um klimaneutral zu werden und stark zu bleiben, benötigten die Unternehmen eine "verlässliche Unterstützung" des Landes. Helfen könne ein "Transformationsfonds" in Höhe von 30 Milliarden Euro.
Auch die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Wibke Brems, zeigte sich enttäuscht: "Das mit viel Tamtam vorgestellte Papier beweist wieder einmal, dass gerade bei der Energiewende 'Mehr Schein als Sein' das Leitmotiv dieser Landesregierung zu sein scheint." Die einzige Neuigkeit sei das Zehn-Millionen-Euro-Programm. "Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein."
