Die Sondersitzung des Innenausschusses am Montag (11.01.2016) hinterlässt Spuren. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte einen Bericht vorgelegt, in dem er die Schuld an den chaotischen Zuständen der Kölner Silvesternacht der Polizeiführung vor Ort gab. CDU und FDP sind mit dieser Deutung alles andere als einverstanden. Sie haben deshalb eine Sondersitzung des Landtags beantragt, die am kommenden Donnerstag (14.01.2016) stattfindet.
CDU und FDP wollen die Ministerpräsidentin hören
CDU-Fraktionschef Armin Laschet sagte am Dienstag (12.01.2016), es gebe für ihn mehrere Gründe für die Beantragung der Sondersitzung. Viele Bürger seien verunsichert wegen der Attacken von Köln. Die Ministerpräsidentin jedoch habe zehn Tage öffentlich dazu nichts gesagt. Erst am Montagabend bei "Hart aber Fair" habe Hannelore Kraft ihr Schweigen gebrochen. Das ist zwar nicht korrekt, denn bereits beim SPD-Neujahrsempfang am vergangenen Wochenende hat Kraft Stellung bezogen und sich hinter ihren Innenminister gestellt. Laschet aber will Kraft vor dem Landtag sprechen hören. "Damit sie nicht auf Talkshows angewiesen ist."
Weiterhin will die CDU ganz offensichtlich Jäger weiter in die Enge treiben. Das Staatsverständnis des Ministers sei "eigen", meint Laschet. Jede Verantwortung abzuschieben, sei nicht in Ordnung. "Jäger ist der oberste Dienstherr der Polizei", sagt Laschet, damit trage er politisch die Verantwortung. Auch FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner sieht bei Jäger "mindestens eine mittelbare Verantwortung". Es sei "beschämend, alle Verantwortung auf die Polizei abzuwälzen".
Laschet verlangte zudem eine Entschuldigung für Jägers Vergleich, eine Einmischung in die Einsatzplanung der Polizei sei dasselbe, als ob die Gesundheitsministerin eine Blinddarmentzündung operiere. Am Abend kam Jäger dieser Aufforderung nach. "Mir lag vollkommen fern, das schreckliche Leid der sexuell belästigten Frauen in der Silvesternacht in Köln mit einer Blinddarm-OP zu vergleichen", teilte er mit.
Keine Rücktrittsforderung, aber mehr als nur Misstrauen
Anders als Piraten und AfD in NRW fordert keiner der beiden Fraktionsvorsitzenden explizit Jägers Rücktritt. Beide machen aber mehr als deutlich, dass der Innenminister für sie nicht mehr tragbar ist. Lindner spricht von einem "Versagen" schon vor Köln. In NRW herrsche eine bedrückende Lage. No-Go-Areas, Einbrüche, Terrorgefahr, Straßenkriminalität - "und Jäger hat überhaupt keine konzeptionelle Antwort".
Gibt es Anweisungen, die Nationalität zu verschweigen?
Laschet und Lindner halten sich die Möglichkeit offen, auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu fordern. Das wollen sie nach der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 21. Januar entscheiden. Sie haben eine Vielzahl von Fragen zu den Vorgängen von Köln, sagen beide. Unter anderem wollen sie wissen, wann genau das Innenministerium über die wahren Vorkommnisse unterrichtet war und ob Jäger womöglich absichtlich so lange geschwiegen hat. Aufklärung verlangen die beiden Parteichefs auch darüber, ob es Anweisungen des Ministeriums an die Polizei gibt, die Nationalität von Tatverdächtigen zu verschweigen.
