CDU-Wahlkampfauftakt: Alles auf Wüst
Stand: 23.04.2022, 19:03 Uhr
Später als alle anderen Parteien ist die CDU offiziell in den Landtagswahlkampf gestartet. Der ist voll und ganz auf die Person Hendrik Wüst ausgerichtet.
Von 
Arne Hell
Die Lichter blinken, die Lichter blitzen. An der Decke hängen Plakate mit dem Gesicht des Spitzenkandidaten. Vorne auf der Bühne spielt eine Funk&Soul-Band. Der Sänger ruft: "Sie können im Sitzen oder im Stehen tanzen. Wir sind ja unter uns!"
Das stimmt, in die Mehrzweckhalle im Süden Düsseldorfs hat sich am Samstag niemand zufällig verloren, der nicht sowieso für die CDU stimmen wird bei der Landtagswahl am 15. Mai. Der offizielle Wahlkampfauftakt der Partei ist eine durch und durch choreographierte Veranstaltung. Und alles ist dabei auf Hendrik Wüst ausgerichtet.
Wüst betritt die Halle dreimal
Es ist das erste Mal, dass der 46-Jährige die CDU in eine Landtagswahl führt. Erst im Oktober hatte er den Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten von Armin Laschet übernommen. Seitdem hat es die CDU geschafft, sich sehr geschlossen um ihn zu scharen. 90 Prozent der Parteimitglieder halten ihn laut Umfragen für den richtigen Kandidaten.
Kurioserweise betritt Wüst an diesem Tag dreimal die Halle. Erst, um zwei Gäste aus der Ukraine zu begrüßen. Dann, um die CDU-Mitglieder seiner Landesregierung hinein zu führen. Und kurz danach nochmal im Gleichschritt mit dem Bundesvorsitzenden seiner Partei, mit Friedrich Merz.
Merz kündigt "starkes" Engagement im Wahlkampf an
Merz sagte in seiner Rede zu, dass er sich im NRW-Wahlkampf "sehr stark" persönlich engagieren werde. Unter anderem soll es Anfang Mai eine gemeinsame Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion in Köln geben. Nach der Wahl im Saarland, die die CDU verloren hat, war ihm vorgeworfen worden, sich dort zu wenig engagiert zu haben.
Merz, der selber aus dem Sauerland stammt und dort auch seinen Wahlkreis hat, verteilte erst einmal Lob an seine Parteifreunde. Unter der CDU-geführten Landesregierung sei NRW wieder in der Spitzengruppe in Deutschland angekommen: "Und in dieser Spitzengruppe wollen wir bleiben!"
CDU könne Scholz in Ukraine-Frage "helfen"
Dann nahm sich Merz die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz von der SPD vor. Dieser habe bisher nicht erklärt, worin die "Zeitenwende" genau bestehe, die er angesichts des Krieges in der Ukraine angekündigt hatte. Da müsse mehr kommen: "Unsere freien und offenen Gesellschaften müssen wieder wehrhaft werden, im Inneren wie nach außen.“
Süffisant fügte Merz hinzu: "Wenn der Bundeskanzler Schwierigkeiten hat mit dem Russland-Netzwerk in seiner Partei, sind wir bereit ihm zu helfen." Die Union könne im Bundestag zusammen mit Teilen der SPD-Fraktion stimmen und so für eine stärkere Unterstützung der Ukraine sorgen.
Wüst: "Auch NRW-SPD hat Putin-Problem"
Auch Wüst nahm sich die jahrelang engen Beziehungen der SPD zu Russland vor: "Der Zauderkurs des Kanzlers und der SPD ist ein schlimmer Irrweg." Deutschland sei in Europa isoliert. Auch die NRW-SPD habe offensichtlich ein "Putin-Problem".
Bisher hatte sich Wüst in seiner Rolle als Regierungschef mit direkten Attacken auf die SPD zurückgehalten. Doch jetzt, angesichts sehr knapper Umfragen, verschärft auch er den Ton. Passend dazu legte der CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag, Bodo Löttgen, dem SPD-Spitzenkandidaten einen Fragenkatalog vor.
Kohlekraftwerke sollen in Reserve bleiben
Nach WDR-Informationen verlangt er von seinem SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty unter anderem Auskunft darüber, was er über die Verflechtungen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und Russland weiß, also zur vermeintlichen "Klima-Stiftung", die mithilfe des russischen Konzerns Gazprom gegründet wurde. Außerdem will Löttgen wissen, ob Kutschaty mit dem russischen Impfstoff Sputnik V geimpft ist.
Beim CDU-Wahlkampfauftakt betonte Wüst, wie wichtig eine sichere Energieversorgung für Arbeitsplätze in NRW sei. Der Ausstieg aus Gas, Öl und Kohle aus Russland soll "so schnell wie möglich" möglich werden. Trotzdem möchte Wüst am Ende der Kohleverstromung im Jahr 2030 festhalten. Die Kohlekraftwerke sollten bis dahin in der Hinterhand als Reserve behalten werden.
CDU spricht von erfolgreicher Regierungszeit
Wüst zählte auf, was er als Erfolge seiner Landesregierung verbucht, die bis zum Oktober 2021 noch von Armin Laschet geführt worden war: NRW sei sicherer geworden unter Innenminister Herbert Reul. Die medizinische Versorgung auf dem Land sei besser geworden, durch eine Landarztquote.
Und beim Windkraftausbau liege das Land aktuell sogar vorne im Vergleich der Bundesländer. Das liegt allerdings daran, dass dieser Ausbau in den anderen Ländern noch schleppender läuft als in NRW. Hier wurden im ersten Quartal 2022 nämlich gerade einmal 23 neue Anlagen in Betrieb genommen.
Umfragen sehen Kopf-an-Kopf-Rennen
400.000 neue Arbeitsplätze seien unter Schwarz-Gelb in den vergangenen Jahren entstanden, rief Wüst seinen Anhängerinnen und Anhängern zu: "Das ist die beste Sozialpolitik. Diesen Weg will ich weitergehen."
Ob Wüst auch weiterregieren darf, das könnte eine sehr knappe Entscheidung werden. In Umfragen liegen CDU und SPD im Moment Kopf an Kopf. Die Wahl ist am 15. Mai.
