"Für unsere Energiepolitik gilt: Es bedarf einer starken Kraftwerksstrategie, die dafür sorgt, dass wir genug neue wasserstofffähige Gaskraftwerke bauen", teilte CDU-Politiker Wüst mit. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung reichten dafür aber nicht aus.
Die Bundesregierung sorge erneut für Unsicherheit statt für notwendige Planungssicherheit, kritisiert der NRW-Ministerpräsident. Das drohe den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 und die Erreichung der Klimaschutzziele zu gefährden.
Wüsts Begründung: Statt der ursprünglich geplanten 30 Gigawatt würden lediglich schrittweise zehn Gigawatt an neuen Kapazitäten ausgeschrieben. Erst später solle es gegebenenfalls einen neuen Markt für Kraftwerkskapazitäten geben.
Auch NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) hätte sich mehr gewünscht
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur begrüßte die Vorlage von Eckpunkten einer Kraftwerksstrategie durch die Bundesregierung zwar im Großen und Ganzen. "Es ist eine sehr gute Nachricht für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass die Kraftwerksstrategie nun vorliegt - wenn auch vom Umfang her erheblich knapper als ursprünglich angekündigt", sagte die Grünen-Politikerin laut Mitteilung.
Doch dann erklärte auch Neubaur, sie befürchte, dass die kurzfristige Ausschreibung von zehn Gigawatt zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nicht ausreichen werde. Was anders formuliert nichts anderes heißt: Wenn nichts mehr dazukommt, dann wird es auch eng mit dem Kohleausstieg 2030, den die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens anstrebt.
Neue Kraftwerke sollen zum Einsatz kommen, wenn nicht genügend Wind weht oder Sonne scheint
Die neuen Gaskraftwerke sollen bei Wind- oder Dunkelflaute etwaige Schwankungen im Stromnetz kurzfristig ausgleichen und als eine Art Puffer fungieren. Da sie nicht durchgehend Strom liefern müssen, sind sie nicht wirtschaftlich zu betreiben. Die künftigen Betreiber verlangen daher von der Politik finanzielle Zusagen dafür, dass die Kraftwerke bei Engpässen bereitstehen.
Ministerin Neubaur mit ihrem Amtskollegen Habeck
Ursprünglich wollte auch Neubaurs Parteifreund in Berlin, Wirtschaftsminister Robert Habeck, deutlich mehr Geld für erheblich mehr moderne Gaskraftwerke in die Hand nehmen, scheiterte mit dem Ansinnen aber an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mit der Kraftwerksstrategie legte die bei vielen politischen Themen zerstrittene Ampelkoalition ihren Kompromiss zur weiteren Ausgestaltung der Energiewende vor.
IHK unzufrieden
Unzufrieden mit dem Ergebnis ist auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer NRW Ralf Stoffels, der ebenfalls sagte, die zehn Gigawatt reichten nicht aus, um bundesweit die Versorgung sicherzustellen. "Und die Zeit rennt: Angesichts der Ausstiegsplanungen ist es höchste Zeit, dass aus den Planungen nun auch die Umsetzung folgt. Denn wir wissen, dass der Aufbau neuer Kraftwerke mindestens sechs Jahre dauert. Und eine Einigung mit der Europäischen Union scheint auch noch auszustehen."
Deutlich zufriedener reagierten die beiden Unternehmen im Land, die jetzt darauf hoffen, den Zuschlag für den Bau der neuen Gaskraftwerke zu bekommen. Uniper kündigte an, zu prüfen, mit welchen Investitionen man sich beteiligen könne. Und ein RWE-Sprecher sagte dem WDR, man beabsichtige auch, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte gingen "in die richtige Richtung".
Die Kraftwerksstrategie soll den Rahmen für Investitionen in moderne Kraftwerke schaffen. Diese sollen in der Lage sein, künftig mit Wasserstoff betrieben zu werden. Kurzfristig sollen neue Kapazitäten im Umfang bis zu zehn Gigawatt ausgeschrieben werden. Die Kraftwerke sollen dann zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden.
