Turbulente Debatte im Landtag

Doch noch Mehrheit für WestLB-Konzept

Stand: 30.06.2011, 19:43 Uhr

Nach einer turbulenten Debatte hat der Landtag NRW in einem zweiten Anlauf doch noch mehrheitlich für den Umbauplan der WestLB gestimmt. Zuvor war ein Antrag der rot-grünen Koalition zur Zukunft der schwer angeschlagenen Landesbank durchgefallen.

Offenbar hat die Angst vor einer unkontrollierbaren Reaktion der Finanzmärkte die Einigung der großen Parteien befördert. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte am Donnerstagnachmittag (30.06.2011) mitgeteilt, dass ein wichtiger Partner die Kreditlinie kappen wollte. Ein Indiz für die Nervosität des sensiblen Marktes. Der gemeinsame Antrag zur Unterstützung des WestLB-Konzepts wurde bereits in den Landtag eingebracht.

Niederlage für Rot-Grün am Vormittag

Zuvor hatte es am Vormittag eine Abstimmung gegeben, die mit einem Patt von 88 zu 88 Stimmen endete. Damit war der Antrag zunächst abgelehnt, die rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erlitt ihre erste Abstimmungsniederlage. Die Sitzung war unterbrochen worden, die Vertreter von SPD und Grünen waren zu Krisengesprächen zusammengekommen. Sowohl der Antrag von SPD und Grünen als auch der von der CDU hatten ein grundsätzliches Bekenntnis zu den Vereinbarungen enthalten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte versucht, durch Abstimmung einzelner Punkte ihres Antrags einen Minimalkonsens zu erzielen. Die CDU hatte jedoch Zustimmung zu ihrem Antrag verlangt, der auch forderte, die zusätzlichen Milliardenlasten für die WestLB im Haushalt einzusparen und nicht auf die Gesamtverschuldung draufzusatteln.

Schäuble appellierte an Parlamentarier

Bei dem Antrag im Landtag handelt es sich zwar um eine bloße Willenserklärung des Parlaments, dennoch kommt ihr eine wichtige Bedeutung zu. Es geht auch um das Signal, dass das Land NRW den Kompromiss, der zwischen den WestLB-Eigentümern und dem Bundesfinanzministerium ausgearbeitet wurde, mitträgt. So appelllierte am Donnerstagnachmittag auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an alle Verantwortlichen, die "richtige und angemessene Entscheidung" mitzutragen. Dies erklärte er in Berlin am Rande eines Spitzentreffens mit Bankern.

Notfalls hätte der Umbauplan für die WestLB auch ohne parlamentarische Zustimmung der EU-Kommission vorgelegt werden können. Allerdings muss das Land NRW nach dem Konzept eine Milliarde Euro frisches Kapital aufbringen, wofür ein Nachtragshaushalt notwendig wird. Für diesen wird ebenfalls die Zustimmung der CDU-Fraktion gebraucht.

Turbulente Sitzung im Landtag

In einer teils polemisch geführten Debatte hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eindringlich an die Opposition appelliert, dem Regierungsantrag zuzustimmen. Der CDU rief sie zu, sie würde "ihren Anspruch verwirken", die Politik im Land verantwortlich zu gestalten. Zudem würde dies den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus ihrer eigenen Partei schwächen, denn der WestLB-Restrukturierungsplan wurde mit dem Bund ausgehandelt. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte vor einem "Super-Gau" im Falle eines Scheiterns.

Laumann: Erblast mit Milliardenrisiken

Noch bis zum Donnerstagmorgen hatten Beobachter mit einer Zustimmung der Christdemokraten gerechnet. Die CDU unterstütze grundsätzlich das ausgehandelte Konzept, hatte CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann vor der Abstimmung im Landtag gesagt. Allerdings übte er auch deutliche Kritik: Die rot-grüne Minderheitsregierung habe die Bedingungen schlecht verhandelt. Das Land NRW müsse nach dem Konzept im Gegensatz zu den Sparkassen eine "Erblast" mit Milliarden-Risiken tragen. Erst unmittelbar vor der Abstimmung hatte die CDU dann ihre Ablehnung signalisiert, die schließlich die rot-grünen Pläne scheitern ließ. Redner von SPD und Grünen lehnten die von der CDU geforderte Verknüpfung zwischen WestLB und Haushaltspolitik des Landes ab. Der Fraktionschef der Grünen, Reiner Priggen, sagte, es gebe keine wirkliche Alternative zum WestLB-Plan. Die Opposition stehle sich aus der Verantwortung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke sprach vom "bisher peinlichsten Tag für Rot-Grün".

Neue Verbundbank geplant

Das zwischen Bund, Land und Sparkassen vereinbarte Konzept läuft auf eine Zerschlagung der NRW-Landesbank hinaus. Das Sparkassenverbundgeschäft einschließlich des mittelständischen Firmenkundengeschäfts soll von der Sparkassen-Finanzgruppe übernommen und eigenständig weitergeführt werden. Es umfasst etwa ein Fünftel der bisherigen Bilanzsumme und 400 der 4.500 Beschäftigten der Landesbank. Andere Teile - wie das Firmenkundengeschäft oder die Projektfinanzierung - sollen verkauft, der Rest der Geschäftsbereiche in die bereits vorhandene "Bad Bank" ausgelagert werden.

Übrig bleibt danach nur noch eine stark geschrumpfte, landeseigene "Restbank". Sie soll künftig ausschließlich als Serviceanbieter für die Sparkassen-Verbundbank, für die "Bad Bank" und Dritte tätig sein. Um die Restrukturierung finanziell abzusichern, wird das Land Nordrhein-Westfalen der Restbank zusätzliche Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro geben. Rund 1.850 der gut 4.000 WestLB-Mitarbeiter könnten im Rahmen der Aufspaltung ihre Stellen verlieren.